1. QueerNet Hessen setzt sich für eine umfassende rechtliche und soziale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein – und damit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
In der Vergangenheit hat sich die SPD-Landtagsfraktion durch eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen und Gesetzentwürfe gegen den Widerstand von CDU und FDP immer wieder dafür eingesetzt, bestehende Ungleichbehandlungen eingetragener Lebenspartnerschaften aus den landesgesetzlichen Regelungen zu entfernen. Dies ist inzwischen weitestgehend gelungen.
Darüber hinaus unterstützen wir aber auch die SPD im Bundestag in ihren Bemühungen, ebenfalls in den bundesgesetzlichen Regelungen zu einer aus unserer Sicht erforderlichen Gleichstellung zu kommen
Die SPD-Landtagfraktion hat deswegen insbesondere am 18.06.2013 unter der Drucksachen-Nr. 18/7518 folgenden Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht und damit die sozialdemokratische Position zum Adoptionsrecht und der Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften eindeutig beschrieben:
„Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
betreffend verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich umfassend umsetzen
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Mai 2013 wurde der Bundesregierung zum sechsten Mal vor Augen geführt, dass deren Grundposition, eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Lebensbereichen zu diskriminieren, gegen das Grundgesetz verstößt.
So hat das BVerfG deutlich gemacht, dass "bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen … regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" bestehe. Dabei seien die Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung "umso strenger, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale an die des Art. 3 Abs. 3 GG" annäherten. Ein besonders strenger Maßstab sei insbesondere dann anzulegen, wenn die Gefahr groß sei, dass die Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führe. Eine solche Gefahr hat das BVerfG z.B. "bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung" gesehen. 3
D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n:
1. Der Landtag erwartet, dass die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Bundesgesetzgeber endlich umfassend umgesetzt wird und die Hessische Landesregierung entsprechende Regelungen im Bundesrat unterstützt.
2. Der Landtag begrüßt den Beschluss der Justizministerkonferenz (Ju-miko) vom 12. Juni 2013, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Adoptionsrecht eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften herbeizuführen.
3. Der Landtag erwartet, dass die Hessische Landesregierung über die von Hessen initiierte Beschlussfassung der Jumiko hinaus umgehend eine entsprechende Bundesratsinitiative ergreift
4. Der Landtag kritisiert, dass die Bundesregierung den wiederholt vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen und aus Art. 3 GG entwickelten Grundsatz, dass "wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln" sei, nicht im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungskompetenz für Dienstrechtsregelungen, im Steuerrecht sowie im Familien- und Adoptionsrecht umsetzt hat, sondern hierzu immer wieder vom Bundesverfassungsgericht veranlasst werden musste.
5. Der Landtag kritisiert ferner, dass von der Hessischen Landesregie-rung bislang keine Initiativen ausgegangen sind, um die verfassungs-rechtlich gebotene Gleichbehandlung von 4
Lebenspartnerschaften in den genannten Rechtsgebieten zu erreichen.
6. Der Landtag begrüßt die Klarstellung des BVerfG, dass "der besondere Schutz der Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG … die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen" vermag, weil auch die Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber von Anfang an "in einer der Ehe vergleichbaren Weise als umfassende institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft verbindlich gefasst" worden ist und "bestehende Unterschiede kontinuierlich abgebaut" wurden."
Nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 22.09.2013 wird eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung diese Grundsätze auch im Rahmen des Regierungshandelns weiter berücksichtigen.
2. QueerNet Hessen setzt sich für die Einführung einer auf Kinder ausgerichteten finanziellen Förderung ein und kritisiert eine gemeinsame steuerliche Veranlagung der (Ehe)Partner.
Weiterhin unterstützt QueerNet Hessen Maßnahmen zur Förderung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie und Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen.
Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion sind Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch im Steuerrecht viel zu lange benachteiligt worden.5
Mit Beschluss vom 7. Mai 2013 hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen entscheiden, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
Da es sich dabei um bundesgesetzliche Regelungen handelt, unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die SPD-Bundestagsfraktion in dem Bestreben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sofort und ohne jede Verzögerung umzusetzen.
Wie sie wissen, hat der der Deutsche Bundestag im November 2000 parallel zu dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz beschlossrn, das unter anderem die Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht vorsah. Allerdings scheiterte die notwendige Zustimmung des Bundesrates an der Ablehnung unionsregierter Länder. Deshalb konnten eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Einkommensteuer bisher nicht wie Ehegatten behandelt werden, sondern mussten ihr Einkommen wie Ledige versteuern.
Nach einer für die SPD erfolgreichen Landtagswahl am 22.09.2013 wird sich demgegenüber eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung gemeinsam mit der SPD im Bundestag für eine Gleichstellung im Steuerrecht und den Nebengesetzen (Wohnungsbau-Prämiengesetz, Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, Eigenheimzulagengesetz) einsetzen.
3. QueerNet Hessen unterstützt den bundesweiten Arbeitskreis TSG Reform und setzt sich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) als Sondergesetz ein. QueerNet Hessen unterstützt die Forderung nach der Integration notwendiger Regelungen in das bestehende Recht.6
Gemeinsam mit der SPD im Bundestag, wird sich auch die SPD-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass über die eine Debatte zu Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in gleicher Weise auch die Gleichstellung von Bisexuellen und Transsexuellen angeschoben wird.
Auch hierbei handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelungsmaterie, so dass gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion geprüft werden muss, welche Veränderungen im Transsexuellengesetz erforderlich sind. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten 30 Jahren bereits in sechs Entscheidungen das bestehende Transsexuellengesetz in Teilen als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt hat, zuletzt geschah dies im Januar 2011. Vor diesem Hintergrund, gehen wir davon aus, dass eine SPD-geführte Bundesregierung zeitnah handeln wird, denn das bestehende Gesetz ist nicht mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit vereinbar und in Punkten weiter diskriminierend und stigmatisierend.
4. QueerNet Hessen unterstützt zentrale Forderungen der politischen Intersexuellenbewegung, dass keine geschlechtsangleichenden Maßnahmen ohne informierte Einwilligung der Betroffenen stattfinden dürfen. QueerNet Hessen unterstützt ebenfalls die Forderung nach der Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für die Entschädigung und die Rehabilitation von geschlechtsangleichenden Zwangsmaßnahmen
betroffener Menschen.
Schließlich setzt sich QueerNet Hessen dafür ein, dass Geschlecht nicht länger Merkmal des Personenstandes ist und aus personenstandrechtlichen Dokumenten wie z.B. der Geburtsurkunde entfernt wird.7
Die SPD hat am 14.April 2013 in Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl, die gemeinsam mit der Landtagswahl am 22.Septmeber 2013 stattfinden wird, folgendes beschlossen:
„Nicht jeder Mensch fühlt sich dem Geschlecht zugehörig, das bei der Geburt festgestellt wurde.
Und nicht jeder Mensch wird eindeutig weiblich oder männlich geboren. Im Bewusstsein dieser Realität setzen wir uns für die Achtung der Menschenwürde, der geschlechtlichen Selbstbestimmung und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit trans- und intergeschlechtliche Menschen ein."
Hieran orientiert sich auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, so dass wir die Bundestagsfraktion und eine künftige SPD-geführte Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Ziele unterstützen werden. Dies umfasst auch die Frage künftiger Entschädigungsregelungen.
Darüber hinaus gehören Geschlechtsspezifische Merkmale jedoch zu den wesentlichen Eigenschaften, die zur Identifizierung eines Menschen erforderlich sind, deswegen kommt ihnen auch elementare Bedeutung im Rahmen des Personenstandes zu. Eine künftige Nichtberücksichtigung dieser Merkmale erscheint somit nicht sinnvoll.
5. QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass Homosexualität und die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Bestandteil der Lehrerausbildung bzw. der Lehrerfortbildung werden und in die Lehrpläne Sek I und Sek II und Curricula aufgenommen werden. Zudem setzt sich das QueerNet Hessen dafür ein, dass das Projekt SchLAu als Träger der Ausbildung und
Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD in Hessen stehen für eine Gesellschaft, deren sozialer Zusammenhalt durch gegenseitige Wertschätzung und Anerkennung im Umgang miteinander in jeder Situation geprägt wird und stets gestärkt werden muss. Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der eine Kultur des Widerspruchs gefördert wird, wenn bewusst oder unbewusst Rechte und Würde von Menschen verletzt werden. Dabei bedarf es eines Staates, der diese Würde und Rechte wirksam schützt.
Daraus folgt, dass der Staat auch aktiv zur Bekämpfung jeder Diskriminierungsform aufgerufen ist. Unabhängig davon, ob die Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, Behinderung oder Alter erfolgt.
Ein Klima der Toleranz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen kann aber nur dann erreicht werden, wenn Aufklärung und Respekt im Rahmen der Wertevermittlung und gesellschaftlichen Entwicklung verankert werden kann. Hierzu müssen Schulen und andere Bildungseinrichtungen ihren Beitrag leisten
Deshalb hat sich die hessische SPD in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 22. September 2013 auch eindeutig festgelegt. Darin heißt es:
„…In den Bildungseinrichtungen sollen alle Lebensweisen wertneutral vermittelt werden, mit dem Ziel sexuelle Diskriminierung zu ächten. Denn zur sozialen Kompetenz gehört auch die Fähigkeit, unterschiedliche Lebensentwürfe, Beziehungsformen und sexuelle Identitäten zu 9
akzeptieren. In den Schulen werden wir die Umsetzung der Bildungs- und Unterrichtsrichtlinien zum Thema „Homosexualität" einleiten."
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird dies im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit auch weiterhin unterstützen und sich dafür einsetzen, dass es an Schulen eine qualifizierte Ansprechperson für Schülerinnen und Schüler gibt. Dafür werden wir Angebote für die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern entwickeln. Aufklärungsprojekte halten wir für geeignet, Schulen zu beraten und zu unterstützen. Wir setzen dabei sowohl auf die Förderung der Zusammenarbeit wie auf die Vernetzung zwischen Schulen, Hochschulen, Organisationen und der Jugendhilfe.
6. QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur hessischer LGBTIQ Einrichtungen, (Selbst)Organisationen und Projekte durch einen eigenen Haushaltstitel institutionell gefördert werden.
Die hessische SPD-Landtagsfraktion ist sich der dringlichen Notwendigkeit der Schaffung bzw. Erhaltung von LGBTIQ -Einrichtungen, -Organisationen und –Projekten bewusst und hält die Unterstützung dieser Einrichtungen durch das Land für notwendig. Mit einem nachhaltig finanzierten Sozialbudget werden wir die unter schwarz-gelb beseitigte soziale Infrastruktur gemeinsam mit den Betroffenen, den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen wieder aufbauen und so ein neues soziales Netz für Hessen knüpfen. Wir werden den Dialog darüber umgehend nach Regierungsübernahme beginnen und gemeinsam mit allen Beteiligten Form und Ausgestaltung beraten.
7. QueerNet Hessen beabsichtigt, ein Leuchtturmprojekt zu implementieren, dessen zentrales Anliegen die Stärkung der LGBTIQ Infrastruktur im ländlichen Raum ist.10
Die SPD hält die Begegnung zwischen Jugendlichen und LGBT-Aufklärer/innen, um Vorurteile und Klischees wirkungsvoll zu hinterfragen und abzubauen, für wichtig. In diesem Kontext verweisen wir zudem auf die Antwort zu Frage 6. Dabei sind wir uns der Tatsache bewusst, dass insbesondere im ländlichen Raum Möglichkeiten geschaffen werden sollen, Jugendliche zu beraten und zu begleiten. Hier gibt es hier erheblichen Ausbaubedarf. Dies werden wir in die Beratungen über das Sozialbudget einbringen
8. QueerNet Hessen setzt sich für die Förderung der Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ein und unterstützt eine emanzipatorische Politik, die nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Rechnung trägt. Zudem setzt sich QueerNet Hessen für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene ein.
Zunächst einmal ergibt sich bereits aus den voranstehenden Antworten eine Vielzahl von Handlungsansätzen, mit den die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in der Vergangenheit die von Ihnen angesprochene Forderung nach einer emanzipatorischen Politik und den Abbau von Diskriminierung umgesetzt hat bzw. im Fall der künftigen Regierungsverantwortung umsetzen wird.
Deswegen wird eine SPD geführte Landesregierung wird einen Aktionsplan gegen sexuelle Diskriminierung in Hessen einführen. Nach unseer Auffassung muss in einer modernen Gesellschaften, Diskriminierungen und Ausgrenzungen aufgrund von Geschlecht, sexueller Identität, Alter, Lebensweise, Behinderung, ethnischer Herkunft und Weltanschauung entgegengewirkt werden. Hessen als eine der führenden Regionen Europas muss wieder tolerant und weltoffen werden. Und dafür steht die SPD.11
Darüber hinaus gibt es bereits seit 2012 in Hessen ein Netzwerk gegen Diskriminierung, in dem sich mehr als 70 Organisationen engagieren, um Benachteiligungen abzubauen und von Diskriminierung betroffenen Menschen zu helfen. Dies gilt es in Hessen zu unterstützen.
Ferner wird nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 22. September 2013 eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ein Antidiskriminierungsgesetz für Hessen vorlegen.
9. QueerNet Hessen setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und unterstützt insbesondere die Förderung von Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. QueerNet Hessen fordert die Landesregierung auf, der Koalition gegen Diskriminierung beizutreten.
Diskriminierung macht nicht vor Ländergrenzen halt. Deswegen ist sinnvoll und notwendig, dass die Menschen in ganz Deutschland sensibilisiert werden.
Wir halten es für richtig, dass im Rahmen der „Koalition gegen Diskriminierung" es für den Bund, die Länder und die Kommunen möglich gemacht werden soll, gemeinsam gegen die Diskriminierungsformen in unserem Land vorzugehen. Nur Dies bietet zusätzlich die Möglichkeit der Aufklärung, indem auch Betroffene über das Recht auf Diskriminierungsschutz informiert werden können. Außerdem können Vorurteile und diskriminierende Strukturen gemeinsam bekämpft und abgebaut werden.12
Bisher sind Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen der "Koalition gegen Diskriminierung" beigetreten. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird sich nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 22. September diese, gemeinsamen länderübergreifenden Ansatz öffnen und einen Beitritt in die Koalition gegen Diskriminierung vorbereiten.
