QueerNet Hessen "Hessen setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung und Homophobie!"
Sehr erfreut zeigte sich die Sprecherin des LGBTIQ-Netzwerks QueerNet Hessen Dr. Constance Ohms über den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Büdnis 90 / Die Grünen in Hessen.
Die Parteien der künftigen Landesregierung einigten sich darauf Kernforderungen des Netzwerks in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, wie beispielsweise eine eigene Antidiskriminierungsstelle in Hessen. "Ich freue mich sehr, dass unsere Kernforderungen von beiden Koalitionspartnern ernst genommen werden und nun Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Die Antidiskriminierungspolitik liegt mir besonders am Herzen und die Schaffung einer eigenen Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene ist ein großer Erfolg unserer Arbeit", erklärt Constance Ohms.
Weiter wird Hessen der Koalition gegen Diskriminierung beitreten, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ins Leben gerufen hat, und legt einen Aktionsplan gegen Homophobie auf.
"Mit der Förderung von Schulaufklärungsprojekten, wie SchLAu Hessen, haben die Koalitionspartner ein weiteres, wichtiges Anliegen von QueerNet Hessen aufgenommen. Die künftige Landesregierung hat die Zeichen der Zeit offenbar erkannt. Jetzt muss der Koalitionsvertrag aber auch zügig umgesetzt werden. Wir freuen uns, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesregierung weiterzuführen und stehen mit Rat und Unterstützung zur Seite", so Ohms.
Abschließend erklärt die Sprecherin des Netzwerks: "Wir möchten uns beim Hessischen Sozialminister, Stefan Grüttner, und dem Verhandlungskoordinator der Grünen, Kai Klose, für die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Mit diesem Koalitionsvertrag setzt Hessen ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung und Homophobie!"
Dienstag, 17. Dezember 2013
Freitag, 13. September 2013
Antwort von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder MdB
Berlin, 10. September 2013
Wahlprüfsteine
"QueerNet Hessen"
Lieber Björn,
vielen Dank für die
Übermittlung der Wahlprüfsteine des QueerNet Hessen. Leider ist es mir
aufgrund der Vielzahl an
täglich eingehenden Schreiben aus meinem Wahlkreis Wiesbadenund dem gesamten Bundesgebiet sowie der zum Teil umfassenden Wahlprüfsteine nicht
möglich, auf jede Einzelfrage einzugehen. Aber ich möchte gern einige Themen herausgreifen
und meine Positionen deutlich machen.
Wie Du weißt, ist es mir ein großes persönliches Anliegen, mich für die rechtliche Gleichstellung
von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften einzusetzen. Fälschlicherweise
wird-die gleichgeschlechtliche Partnerschaft vielfach als Konkurrenz zur Ehe' betrachtet. ich
sehe das völlig anders, denn Lebenspartnerschaften nehmen der Ehe doch nichts weg - im
Gegenteil: Sie stärken das Prinzip, dass zwei Menschen in guten wie in schlechten Tagen
füreinander einstehen. Keine einzige Ehe wird weniger geschlossen und kein Kind weniger
geboren, nur weil die Lebenspartnerschaft steuerrechtlich mit der Ehe gleichgestellt wird.
Insofern befürworte ich die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen ausdrücklich, weil
Menschen in Lebenspartnerschaften - genau wie in einer Ehe - dauerhaft füreinander Verantwortung
übernehmen. Damit leben sie nach meiner Überzeugung konservative Werte.
Zudem übernehmen gleichgeschlechtliche Lebenspartner auch dieselben Pflichten wie in
einer Ehe, indem sie beispielsweise gegenseitig unterhaltspflichtig sind. Wer gleiche Pflichten
hat, muss aber auch gleiche Rechte haben. Das kann keine Frage der sexuellen Orientierung
sein!
Diese Position zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vertrete ich seit Jahren. Als
Wiesbadener Bundestagsabgeordnete habe ich daher sehr gern die Schirmherrschaft für
den diesjährigen CSD in Wiesbaden übernommen. Dabei habe ich mich besonders gefreut,
dass es den Organisatoren von "Warmes Wiesbaden" gelungen ist, die CSD-Tradition in
meiner Heimatstadt fortzusetzen. Ich kann mich noch gut an meine erste Teilnahme 2002
erinnern. Seither bin ich ein großer Fan dieses Tages, der Menschen unter dem Dach von
Toleranz und Lebensfreude miteinander verbindet. Erneut habe ich dieses Jahr auch beim
CSD in Frankfurt teilgenommen und bin auf dem Wagen der LSU mitgefahren.
Gleichzeitig setze ich mich - und das will ich ebenfalls betonen - ausdrücklich für den
Schutz und die besondere Förderung der Ehe ein. Denn die Ehe ist die stabilste und verlässlichste
Grundlage für familiären Zusammenhalt und für das Aufwachsen von Kindern. Gerade
in meiner Generation ist die Ehe heute wieder ein sehr beliebtes Modell - und das in einer
Zeit, in der der ökonomische und gesellschaftliche Druck, zu heiraten oder in einer Ehe
zu bleiben, so gering ist wie nie zuvor. Paare heiraten und bleiben verheiratet, weil sie wollen,
nicht weil sie müssen! Die Ehe ist insofern alles andere als ein Relikt aus vergangenen
Zeiten. Vielmehr ist das Bedürfnis der Menschen nach verlässlicher Bindung gewaltig. Das
gilt analog für die Lebenspartnerschaft, und ich setze mich ausdrücklich dafür ein, dass auch
Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplittung profitieren.
In meinen Augen gibt es zwei Umstände, die der Staat unterstützen sollte: einerseits, wenn
zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen - ob in einer Ehe oder in - ~--~ -
der Lebenspartnerschaft - und andererseits, wenn Kinder da sind. Wenn beides zusammen
kommt, sollte der Staat die größte Unterstützung geben. Insofern befürworte ich - anders als
QueerNet Hessen - das Ehegattensplitting ausdrücklich, deren vollumfänglichen Erhalt die
CDU in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben hat. Für seine Gewährung spielt das
Vorhandensein von Kindern keine Rolle, denn die Ehe hat auch als kinderlose Verantwortungsgemeinschaft für den Staat einen Wert an sich. Um speziell Familien mit Kindern zu fördern, will die Union das jetzige Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting erweitern.
Kinder sollen in Zukunft bei der Steuer
denselben vollwertigen Grundfreibetrag wie Erwachsene bekommen. So müssen
Familien deutlich weniger Steuern zahlen. Familien, die davon nicht
profitieren, etwa weil sie zu wenig verdienen, um überhaupt Steuern zahlen zu
müssen, werden wir das Kindergeld erhöhen. Denn auch diese Familien sollen finanziell
besser gestellt werden.
Lieber Björn, ich hoffe, Dir meine Positionen
deutlich gemacht zu haben, und wünsche dem QueerNet Hessen weiterhin viel
Erfolg bei seiner Arbeit!
Antworten der SPD Hessen
1. QueerNet Hessen setzt sich für eine umfassende rechtliche und soziale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein – und damit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
In der Vergangenheit hat sich die SPD-Landtagsfraktion durch eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen und Gesetzentwürfe gegen den Widerstand von CDU und FDP immer wieder dafür eingesetzt, bestehende Ungleichbehandlungen eingetragener Lebenspartnerschaften aus den landesgesetzlichen Regelungen zu entfernen. Dies ist inzwischen weitestgehend gelungen.
Darüber hinaus unterstützen wir aber auch die SPD im Bundestag in ihren Bemühungen, ebenfalls in den bundesgesetzlichen Regelungen zu einer aus unserer Sicht erforderlichen Gleichstellung zu kommen
Die SPD-Landtagfraktion hat deswegen insbesondere am 18.06.2013 unter der Drucksachen-Nr. 18/7518 folgenden Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht und damit die sozialdemokratische Position zum Adoptionsrecht und der Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften eindeutig beschrieben:
„Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
betreffend verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich umfassend umsetzen
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Mai 2013 wurde der Bundesregierung zum sechsten Mal vor Augen geführt, dass deren Grundposition, eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Lebensbereichen zu diskriminieren, gegen das Grundgesetz verstößt.
So hat das BVerfG deutlich gemacht, dass "bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen … regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" bestehe. Dabei seien die Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung "umso strenger, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale an die des Art. 3 Abs. 3 GG" annäherten. Ein besonders strenger Maßstab sei insbesondere dann anzulegen, wenn die Gefahr groß sei, dass die Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führe. Eine solche Gefahr hat das BVerfG z.B. "bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung" gesehen. 3
D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n:
1. Der Landtag erwartet, dass die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Bundesgesetzgeber endlich umfassend umgesetzt wird und die Hessische Landesregierung entsprechende Regelungen im Bundesrat unterstützt.
2. Der Landtag begrüßt den Beschluss der Justizministerkonferenz (Ju-miko) vom 12. Juni 2013, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Adoptionsrecht eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften herbeizuführen.
3. Der Landtag erwartet, dass die Hessische Landesregierung über die von Hessen initiierte Beschlussfassung der Jumiko hinaus umgehend eine entsprechende Bundesratsinitiative ergreift
4. Der Landtag kritisiert, dass die Bundesregierung den wiederholt vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen und aus Art. 3 GG entwickelten Grundsatz, dass "wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln" sei, nicht im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungskompetenz für Dienstrechtsregelungen, im Steuerrecht sowie im Familien- und Adoptionsrecht umsetzt hat, sondern hierzu immer wieder vom Bundesverfassungsgericht veranlasst werden musste.
5. Der Landtag kritisiert ferner, dass von der Hessischen Landesregie-rung bislang keine Initiativen ausgegangen sind, um die verfassungs-rechtlich gebotene Gleichbehandlung von 4
Lebenspartnerschaften in den genannten Rechtsgebieten zu erreichen.
6. Der Landtag begrüßt die Klarstellung des BVerfG, dass "der besondere Schutz der Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG … die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen" vermag, weil auch die Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber von Anfang an "in einer der Ehe vergleichbaren Weise als umfassende institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft verbindlich gefasst" worden ist und "bestehende Unterschiede kontinuierlich abgebaut" wurden."
Nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 22.09.2013 wird eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung diese Grundsätze auch im Rahmen des Regierungshandelns weiter berücksichtigen.
2. QueerNet Hessen setzt sich für die Einführung einer auf Kinder ausgerichteten finanziellen Förderung ein und kritisiert eine gemeinsame steuerliche Veranlagung der (Ehe)Partner.
Weiterhin unterstützt QueerNet Hessen Maßnahmen zur Förderung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie und Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen.
Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion sind Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch im Steuerrecht viel zu lange benachteiligt worden.5
Mit Beschluss vom 7. Mai 2013 hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen entscheiden, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
Da es sich dabei um bundesgesetzliche Regelungen handelt, unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die SPD-Bundestagsfraktion in dem Bestreben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sofort und ohne jede Verzögerung umzusetzen.
Wie sie wissen, hat der der Deutsche Bundestag im November 2000 parallel zu dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz beschlossrn, das unter anderem die Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht vorsah. Allerdings scheiterte die notwendige Zustimmung des Bundesrates an der Ablehnung unionsregierter Länder. Deshalb konnten eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Einkommensteuer bisher nicht wie Ehegatten behandelt werden, sondern mussten ihr Einkommen wie Ledige versteuern.
Nach einer für die SPD erfolgreichen Landtagswahl am 22.09.2013 wird sich demgegenüber eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung gemeinsam mit der SPD im Bundestag für eine Gleichstellung im Steuerrecht und den Nebengesetzen (Wohnungsbau-Prämiengesetz, Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, Eigenheimzulagengesetz) einsetzen.
3. QueerNet Hessen unterstützt den bundesweiten Arbeitskreis TSG Reform und setzt sich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) als Sondergesetz ein. QueerNet Hessen unterstützt die Forderung nach der Integration notwendiger Regelungen in das bestehende Recht.6
Gemeinsam mit der SPD im Bundestag, wird sich auch die SPD-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass über die eine Debatte zu Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in gleicher Weise auch die Gleichstellung von Bisexuellen und Transsexuellen angeschoben wird.
Auch hierbei handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelungsmaterie, so dass gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion geprüft werden muss, welche Veränderungen im Transsexuellengesetz erforderlich sind. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten 30 Jahren bereits in sechs Entscheidungen das bestehende Transsexuellengesetz in Teilen als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt hat, zuletzt geschah dies im Januar 2011. Vor diesem Hintergrund, gehen wir davon aus, dass eine SPD-geführte Bundesregierung zeitnah handeln wird, denn das bestehende Gesetz ist nicht mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit vereinbar und in Punkten weiter diskriminierend und stigmatisierend.
4. QueerNet Hessen unterstützt zentrale Forderungen der politischen Intersexuellenbewegung, dass keine geschlechtsangleichenden Maßnahmen ohne informierte Einwilligung der Betroffenen stattfinden dürfen. QueerNet Hessen unterstützt ebenfalls die Forderung nach der Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für die Entschädigung und die Rehabilitation von geschlechtsangleichenden Zwangsmaßnahmen
betroffener Menschen.
Schließlich setzt sich QueerNet Hessen dafür ein, dass Geschlecht nicht länger Merkmal des Personenstandes ist und aus personenstandrechtlichen Dokumenten wie z.B. der Geburtsurkunde entfernt wird.7
Die SPD hat am 14.April 2013 in Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl, die gemeinsam mit der Landtagswahl am 22.Septmeber 2013 stattfinden wird, folgendes beschlossen:
„Nicht jeder Mensch fühlt sich dem Geschlecht zugehörig, das bei der Geburt festgestellt wurde.
Und nicht jeder Mensch wird eindeutig weiblich oder männlich geboren. Im Bewusstsein dieser Realität setzen wir uns für die Achtung der Menschenwürde, der geschlechtlichen Selbstbestimmung und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit trans- und intergeschlechtliche Menschen ein."
Hieran orientiert sich auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, so dass wir die Bundestagsfraktion und eine künftige SPD-geführte Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Ziele unterstützen werden. Dies umfasst auch die Frage künftiger Entschädigungsregelungen.
Darüber hinaus gehören Geschlechtsspezifische Merkmale jedoch zu den wesentlichen Eigenschaften, die zur Identifizierung eines Menschen erforderlich sind, deswegen kommt ihnen auch elementare Bedeutung im Rahmen des Personenstandes zu. Eine künftige Nichtberücksichtigung dieser Merkmale erscheint somit nicht sinnvoll.
5. QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass Homosexualität und die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Bestandteil der Lehrerausbildung bzw. der Lehrerfortbildung werden und in die Lehrpläne Sek I und Sek II und Curricula aufgenommen werden. Zudem setzt sich das QueerNet Hessen dafür ein, dass das Projekt SchLAu als Träger der Ausbildung und
Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD in Hessen stehen für eine Gesellschaft, deren sozialer Zusammenhalt durch gegenseitige Wertschätzung und Anerkennung im Umgang miteinander in jeder Situation geprägt wird und stets gestärkt werden muss. Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der eine Kultur des Widerspruchs gefördert wird, wenn bewusst oder unbewusst Rechte und Würde von Menschen verletzt werden. Dabei bedarf es eines Staates, der diese Würde und Rechte wirksam schützt.
Daraus folgt, dass der Staat auch aktiv zur Bekämpfung jeder Diskriminierungsform aufgerufen ist. Unabhängig davon, ob die Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, Behinderung oder Alter erfolgt.
Ein Klima der Toleranz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen kann aber nur dann erreicht werden, wenn Aufklärung und Respekt im Rahmen der Wertevermittlung und gesellschaftlichen Entwicklung verankert werden kann. Hierzu müssen Schulen und andere Bildungseinrichtungen ihren Beitrag leisten
Deshalb hat sich die hessische SPD in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 22. September 2013 auch eindeutig festgelegt. Darin heißt es:
„…In den Bildungseinrichtungen sollen alle Lebensweisen wertneutral vermittelt werden, mit dem Ziel sexuelle Diskriminierung zu ächten. Denn zur sozialen Kompetenz gehört auch die Fähigkeit, unterschiedliche Lebensentwürfe, Beziehungsformen und sexuelle Identitäten zu 9
akzeptieren. In den Schulen werden wir die Umsetzung der Bildungs- und Unterrichtsrichtlinien zum Thema „Homosexualität" einleiten."
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird dies im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit auch weiterhin unterstützen und sich dafür einsetzen, dass es an Schulen eine qualifizierte Ansprechperson für Schülerinnen und Schüler gibt. Dafür werden wir Angebote für die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern entwickeln. Aufklärungsprojekte halten wir für geeignet, Schulen zu beraten und zu unterstützen. Wir setzen dabei sowohl auf die Förderung der Zusammenarbeit wie auf die Vernetzung zwischen Schulen, Hochschulen, Organisationen und der Jugendhilfe.
6. QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur hessischer LGBTIQ Einrichtungen, (Selbst)Organisationen und Projekte durch einen eigenen Haushaltstitel institutionell gefördert werden.
Die hessische SPD-Landtagsfraktion ist sich der dringlichen Notwendigkeit der Schaffung bzw. Erhaltung von LGBTIQ -Einrichtungen, -Organisationen und –Projekten bewusst und hält die Unterstützung dieser Einrichtungen durch das Land für notwendig. Mit einem nachhaltig finanzierten Sozialbudget werden wir die unter schwarz-gelb beseitigte soziale Infrastruktur gemeinsam mit den Betroffenen, den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunen wieder aufbauen und so ein neues soziales Netz für Hessen knüpfen. Wir werden den Dialog darüber umgehend nach Regierungsübernahme beginnen und gemeinsam mit allen Beteiligten Form und Ausgestaltung beraten.
7. QueerNet Hessen beabsichtigt, ein Leuchtturmprojekt zu implementieren, dessen zentrales Anliegen die Stärkung der LGBTIQ Infrastruktur im ländlichen Raum ist.10
Die SPD hält die Begegnung zwischen Jugendlichen und LGBT-Aufklärer/innen, um Vorurteile und Klischees wirkungsvoll zu hinterfragen und abzubauen, für wichtig. In diesem Kontext verweisen wir zudem auf die Antwort zu Frage 6. Dabei sind wir uns der Tatsache bewusst, dass insbesondere im ländlichen Raum Möglichkeiten geschaffen werden sollen, Jugendliche zu beraten und zu begleiten. Hier gibt es hier erheblichen Ausbaubedarf. Dies werden wir in die Beratungen über das Sozialbudget einbringen
8. QueerNet Hessen setzt sich für die Förderung der Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ein und unterstützt eine emanzipatorische Politik, die nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Rechnung trägt. Zudem setzt sich QueerNet Hessen für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene ein.
Zunächst einmal ergibt sich bereits aus den voranstehenden Antworten eine Vielzahl von Handlungsansätzen, mit den die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in der Vergangenheit die von Ihnen angesprochene Forderung nach einer emanzipatorischen Politik und den Abbau von Diskriminierung umgesetzt hat bzw. im Fall der künftigen Regierungsverantwortung umsetzen wird.
Deswegen wird eine SPD geführte Landesregierung wird einen Aktionsplan gegen sexuelle Diskriminierung in Hessen einführen. Nach unseer Auffassung muss in einer modernen Gesellschaften, Diskriminierungen und Ausgrenzungen aufgrund von Geschlecht, sexueller Identität, Alter, Lebensweise, Behinderung, ethnischer Herkunft und Weltanschauung entgegengewirkt werden. Hessen als eine der führenden Regionen Europas muss wieder tolerant und weltoffen werden. Und dafür steht die SPD.11
Darüber hinaus gibt es bereits seit 2012 in Hessen ein Netzwerk gegen Diskriminierung, in dem sich mehr als 70 Organisationen engagieren, um Benachteiligungen abzubauen und von Diskriminierung betroffenen Menschen zu helfen. Dies gilt es in Hessen zu unterstützen.
Ferner wird nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 22. September 2013 eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ein Antidiskriminierungsgesetz für Hessen vorlegen.
9. QueerNet Hessen setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und unterstützt insbesondere die Förderung von Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. QueerNet Hessen fordert die Landesregierung auf, der Koalition gegen Diskriminierung beizutreten.
Diskriminierung macht nicht vor Ländergrenzen halt. Deswegen ist sinnvoll und notwendig, dass die Menschen in ganz Deutschland sensibilisiert werden.
Wir halten es für richtig, dass im Rahmen der „Koalition gegen Diskriminierung" es für den Bund, die Länder und die Kommunen möglich gemacht werden soll, gemeinsam gegen die Diskriminierungsformen in unserem Land vorzugehen. Nur Dies bietet zusätzlich die Möglichkeit der Aufklärung, indem auch Betroffene über das Recht auf Diskriminierungsschutz informiert werden können. Außerdem können Vorurteile und diskriminierende Strukturen gemeinsam bekämpft und abgebaut werden.12
Bisher sind Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen der "Koalition gegen Diskriminierung" beigetreten. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird sich nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 22. September diese, gemeinsamen länderübergreifenden Ansatz öffnen und einen Beitritt in die Koalition gegen Diskriminierung vorbereiten.
Antworten Grüne Hessen
Wahlprüfsteine QueerNet zur Landtagswahl Hessen September 2013
QueerNet Hessen wurde 2012 gegründet und ist ein Zusammenschluss lesbischer, schwuler, bisexuelle, trans*, intersexueller und queerer Organisationen und Einzelpersonen. QueerNet Hessen setzt sich auf der Landesebene ein für:
die Emanzipation jenseits einer binären Geschlechterordnung,
den Abbau der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Trans*, Inter- und Queer-Menschen,
die Förderung der Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt.
Wir begreifen uns als queere Community, die durch die Wertschätzung der Vielfalt psychosexueller Identitäten und die Kritik an der zweigeschlechtlich geprägten Geschlechter- und Sexualordnung miteinander verbunden ist.
QueerNet Hessen setzt sich für eine umfassende rechtliche und soziale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein – und damit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
(1)Auf welchen Ebenen sehen Sie noch Nachholbedarf in der umfassenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften?
(2) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, eine umfassende rechtliche Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher Paare zu erwirken?
(3) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, auf eine umfassende soziale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare hinzuwirken?
Antwort: (Die Fragen 1-3 beantworten wir aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs
gemeinsam): Wir Grüne stehen auf Landes- und Bundesebene für eine Politik der Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es ist seit jeher eines unserer Kernanliegen, jede Art von Benachteiligung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität, zu bekämpfen.
Gleichgeschlechtliche Paare werden trotz eindeutiger Rechtsprechung der deutschen und europäischen Gerichte in wichtigen Bereichen weiterhin diskriminiert. Das wollen wir ändern und sehen bei der rechtlichen Gleichstellung vor allem die Bundesebene in der Verantwortung. Wir wollen die Öffnung der Ehe und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen und setzen uns für die Ergänzung des besonderen Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 GG) um das Merkmal „sexuelle Identität" ein. Die neue europäische Antidiskriminierungsrichtlinie, die den Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen unter anderem auch auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen erstrecken will, wollen wir umsetzen.
Auf Landesebene haben wir Grüne es mit Unterstützung vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte erreicht, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in der Landesgesetzgebung beendet wurde. Jetzt geht es vor allem darum, die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu unterstützen und flankierend einen „Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie und für sexuelle Vielfalt" vorzulegen, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken. Wir unterstützen das Vorhaben der Grünen auf Bundesebene, einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt" vorzulegen, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert, der Forschung u.a. zu Diskriminierungen sowie queeren Lebensweisen fördert und insbesondere Jugendliche stärkt und deren Ausgrenzung im Elternhaus, in der Schule und in der Freizeit entgegenwirkt.
(4) Unterstützen Sie das volle Adoptionsrecht, ein allgemeines Recht auf künstliche Befruchtung und Leihmutterschaft?
Antwort: Ja, ebenso wie die Grünen auf Bundesebene befürworten auch wir hessische Grüne das volle Adoptionsrecht. Da sich auch viele Paare ohne Trauschein, Alleinstehende ebenso wie Lebenspartnerinnen, Kinder wünschen und die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin in Anspruch nehmen wollen, sprechen wir uns dafür aus, dass bei der Übernahme der anfallenden Kosten all diese Gruppen gleichgestellt werden und die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung auch ihnen offen stehen muss.
(5) Unterstützen Sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?
Antwort: Ja, ebenso wie die Grünen auf Bundesebene unterstützen wir die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das Lebenspartnerschaftsgesetz war eine wichtige Übergangslösung, das die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Lesben und Schwulen vorangetrieben hat. Jetzt ist es an der Zeit, diese Diskriminierung zu beseitigen und die Ehe zu öffnen.
QueerNet Hessen setzt sich für die Einführung einer auf Kinder ausgerichteten finanziellen Förderung ein und kritisiert eine gemeinsame steuerliche Veranlagung der (Ehe)Partner. Weiterhin unterstützt QueerNet Hessen Maßnahmen zur Förderung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie und Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen.
(1)Werden Sie sich für die Abschaffung des Ehegatten- bzw. Realsplitting einsetzen?
Antwort: Auch wir Grüne in Hessen wollen Kinder fördern, nicht die Ehe an sich. Durch das Ehegattensplitting wird ein Familienmodell – das Leben in einer Ehe – gegenüber allen anderen Familienmodellen steuerlich bevorzugt. Das Ehegattensplitting fördert zudem ganz besonders die Alleinverdiener-Ehe und stellt so eine Hürde besonders für Frauen dar, nach einer Familienphase wieder in den Beruf zurückzukehren. Nicht selten erwächst daraus ein enormes Risiko der Altersarmut gerade für Frauen sowie deren finanzielle Abhängigkeit vom Ehemann. Dem wollen wir auf Bundesebene mit dem Ziel einer eigenständigen Existenzsicherung für Frauen begegnen. Deshalb werden wir das Ehegattensplitting verfassungskonform abschmelzen und es durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Das grüne Modell sieht dann lediglich noch einen übertragbaren Grundfreibetrag vor, soweit ein Partner kein eigenes Einkommen erwirtschaftet. Dies ist notwendig um Unterhaltsverpflichtungen, die in einer Ehe bestehen, abzubilden und das Splitting verfassungsgemäß zu verändern.
(2) Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie fördern?
Antwort: Wir wollen, dass in Hessen Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung stehen, die allen Kindern und Jugendlichen Chancen eröffnen und sie individuell fördern – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir wollen dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder in Hessen wirklich umgesetzt wird. Die Zahl der ganztägigen Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren wollen wir weiter ausbauen. Zudem wollen wir die Qualität der Kinderbetreuung verbessern, damit Bildungsprozesse für Kinder individuell, kontinuierlich und auf hohem Niveau gestaltet werden können. Kindergärten sollen sich zu Bildungsgärten und Familienzentren weiterentwickeln. In diesem Sinne werden wir das so genannte Kinderförderungsgesetz (KiföG) umgehend nach einem Regierungswechsel grundlegend überarbeiten und für eine faire Finanzierung aller Träger sorgen. Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen gemeinsam aufwachsen können. Bei all unseren bildungspolitischen Maßnahmen ist uns die Umsetzung des Ziels der Inklusion ein wichtiges Anliegen.
Damit auch für Grundschulkinder gute frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung stehen, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass an allen
Grundschulen ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr angeboten werden kann. Zur Umsetzung der grünen Bildungs- und Betreuungsgarantie wollen wir im Laufe der kommenden fünf Jahre allen Grundschulen die Aufnahme in das Ganztagsschulprogramm des Landes ermöglichen. Als Land werden wir das Personal oder die Mittel zur Verfügung stellen, um an fünf Tagen die Woche von 7.30 bis 14.30 Uhr ein Ganztagsangebot an den Grundschulen bereitzuhalten. Für die Zeit von 14.30 bis 17.00 Uhr und für die Betreuung in den Schulferien sind im Gegenzug die Kommunen zuständig. Durch einen Vertrag zwischen Land, Schulträger und Kommunen werden wir sicherstellen, dass für die Eltern und ihre Kinder ein Bildungs- und Betreuungsangebot aus einem Guss von 7.30 bis 17.00 Uhr entsteht. In diesem Vertrag werden wir uns mit der kommunalen Ebene auch über die Finanzierung verständigen.
(3) Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen stärken?
Antwort: In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil der Frauen, die erwerbstätig sind, zwar gestiegen, der Frauenanteil am Arbeitsvolumen aber stagniert. Der Hauptgrund dafür ist erwünschte oder erzwungene Teilzeitarbeit. Angesichts des demografischen Wandels, des absehbaren Fachkräftemangels und drohender Altersarmut durch unzureichende Integration in den Arbeitsmarkt besteht hier aus unserer Sicht auf Landesebene ein Handlungsbedarf, der den gesamten Lebenslauf von Frauen – aber auch Männern – in den Blick nehmen muss. Wir wollen eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik, die auch geschlechtsspezifischen Benachteiligungen entgegenwirkt. Um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern, sind ausreichende, gute und flexible Kinderbetreuungsangebote genauso notwendig wie die Entwicklung von Gender-Kompetenz in Erziehung, Schule, Jugend- und Vereinsarbeit und die Beratung von Mädchen und Jungen, um für ein breiteres Spektrum an Ausbildungsberufen zu werben. Ebenso sind Unternehmen gefordert, die Voraussetzungen für gerechte Arbeitsteilung in Beruf und Familie zu schaffen. Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, mehr Qualifizierung zur Reduzierung geringfügiger Beschäftigung und Leiharbeit. In den Unternehmen, den Universitäten und in allen Bereichen des Arbeitsmarktes setzen wir uns für eine neue Arbeitskultur für Frauen und Männer ein. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine schnelle Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen.
QueerNet Hessen unterstützt den bundesweiten Arbeitskreis TSG Reform und setzt sich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) als Sondergesetz ein. QueerNet Hessen unterstützt die Forderung nach der Integration notwendiger Regelungen in das bestehende Recht.
(1) Werden Sie sich einsetzen für eine Vornamensänderung und Personenstandsänderung ohne
Gutachten, nur im Wege eines Verwaltungsaktes?
Antwort: Wir unterstützen das Vorhaben der Grünen auf Bundesebene, die Verfahren für die Änderung des Vornamens oder des Personenstandes deutlich zu vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellerin oder des Antragstellers abhängig zu machen.
(2) Setzen Sie sich für die Abschaffung des TSG und die Integration notwendiger Regelungen in das bestehende Recht ein?
Antwort: Auch wir Grüne in Hessen unterstützen eine umfassende Reform des Transsexuellenrechts, die die Grundrechte Transsexueller in vollem Umfang verwirklicht, indem die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt transsexuelle Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben damit zu erschweren. Leitbild muss die persönliche Freiheit sein, nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für eine tiefgreifende Reform des Transsexuellenrechts vorgelegt, der auch in der nächsten Wahlperiode weiter verfolgt wird.
QueerNet Hessen unterstützt zentrale Forderungen der politischen Intersexuellenbewegung, dass keine geschlechtsangleichenden Maßnahmen ohne informierte Einwilligung der Betroffenen stattfinden dürfen. QueerNet Hessen unterstützt ebenfalls die Forderung nach der Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für die Entschädigung und die Rehabilitation von geschlechtsangleichenden Zwangsmaßnahmen betroffener Menschen.
Schließlich setzt sich QueerNet Hessen dafür ein, dass Geschlecht nicht länger Merkmal des
Personenstandes ist und aus personenstandrechtlichen Dokumenten wie z.B. der
Geburtsurkunde entfernt wird.
(1)Werden Sie sich für die Aufhebung von Geschlecht als Merkmal des Personenstandes einsetzen?
Antwort: Auch wir Grüne Hessen wollen das Personenstandsgesetz weiter novellieren, sodass sowohl Eltern intersexuell geborener Kinder als auch intersexuelle Erwachsene durch die Schaffung einer weiteren Geschlechtskategorie die Möglichkeit erhalten, im Geburtenregister mit Wirkung für alle Folgedokumente und mit Wirkung einer rechtlichen Gleichbehandlung dauerhaft weder eine Zuordnung zum männlichen noch zum weiblichen Geschlecht vornehmen müssen. Diese neue Geschlechtskategorie ist auf Bundesebene gemeinsam mit den Betroffenenverbänden zu entwickeln.
(2) Werden Sie sich für die Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für intersexuelle
Menschen einsetzen?
Antwort: Auch wir Grüne Hessen wollen, dass der Deutsche Bundestag erlittenes Unrecht und Leid, das intersexuellen Menschen widerfahren ist, anerkennt und sein tiefes Bedauern zum Ausdruck bringt. Intersexuelle Menschen, die in der Regel mehrfachen Operationen insbesondere im Säuglings- und Kindesalter unterzogen wurden, sind oftmals traumatisiert.
Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits 2002 das erste Fachgespräch zum Thema im Bundestag organisiert und in dieser Legislaturperiode zwei Anträge in den Bundestag eingebracht. Aber auch auf Landesebene wollen wir die Situation intersexueller Menschen verbessern und über ein eigenes Internet-Portal Informationen und Selbsthilfegruppen und Beratungsangebote den Betroffenen anbieten, wie es z.B. in Rheinland-Pfalz existiert.
(3) Wie stehen Sie dazu, dass medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Maßnahmen ausschließlich mit informierter Einwilligung der betroffenen Personen selbst vorgenommen werden dürfen?
Antwort: Auch wir Grüne Hessen wollen erreichen, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit grundsätzlich verboten werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass eine alleinige Einwilligung der Eltern in irreversible geschlechtszuweisende Operationen ihres minderjährigen Kindes – außer in lebensbedrohlichen Notfällen – nicht zulässig ist. Wichtig ist für uns auch, dass die Beratung und Information für Eltern verbessert wird. Hier sehen wir die Landesebene in Verantwortung, gemeinsam mit den Verbänden, der Ärzteschaft und den Krankenkassen für Information und Beratung zu sorgen.
QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass Homosexualität und die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Bestandteil der Lehrerausbildung bzw. der Lehrerfortbildung werden und in die Lehrpläne Sek I und Sek II und Curricula aufgenommen werden. Zudem setzt sich das QueerNet Hessen dafür ein, dass das Projekt SchLAu als Träger der Ausbildung und Fortbildung wird und Lehrveranstaltungen an Schulen übernimmt. Dazu müssen Projekte wie SchLAu in Hessen finanziell abgesichert werden.
(1) Werden Sie die Aufnahme von geschlechtlicher Vielfalt in Lehrbüchern und als Bestandteil des
Unterrichts unterstützen? Werden Sie das Thema auch in die Lehrpläne aufnehmen?
(2) Werden Sie geschlechtliche Vielfalt auch zum Gegenstand der pädagogischen Ausbildung machen?
Antwort: (Die Fragen 1 und 2 beantworten wir aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam): Wir wollen in Hessen einen „Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt" vorlegen, den das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen unter Einbindung von Verbänden und Einrichtungen entwickeln und umsetzen soll. Dieser umfasst unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung Jugendlicher und junger Erwachsener in Schule, Ausbildung und Studium während der schwierigen Phase des Coming-out, die angemessene Darstellung von sexueller Orientierung und queeren Lebensweisen in den hessischen Lehrplänen sowie die Stärkung der Programme zur Bekämpfung von Homophobie an Schulen und der Angebote im ländlichen Raum. Damit treten wir Diskriminierungen entgegen und fördern ein Klima des Respekts und der Wertschätzung von Vielfalt. Insbesondere wollen wir, dass die Landesverwaltung bei der Umsetzung von Diversitätsstrategien ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Über eine Initiative im Bundesrat werden wir uns zudem für einen bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz einsetzen, um Homophobie und Transphobie auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden entgegenzutreten.
In diesem Zusammenhang wird es auch notwendig, die Themen Diversität, Antidiskriminierung, Homophobie, Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und Lebensweisen in die Aus- oder Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen,
(Schul)-Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Erzieherinnen und Erziehern und von in Jugendarbeit und Jugendhilfe Beschäftigten verbindlich aufzunehmen.
(3) Werden Sie Aufklärungsprojekte wie SchLAu als Träger in der hessischen Schullandschaft etablieren und fördern?
Antwort: Ja, wir wollen stärker als bislang Projekte der Information und Aufklärung für Jugendliche fördern. Projekte, die sich für die Begegnung mit und den Dialog über Homosexualität in Schulklassen und Jugendgruppen einsetzen, sind wichtige Initiativen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Jugendlichen.
QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur hessischer LGBTIQ Einrichtungen, (Selbst)Organisationen und Projekte durch einen eigenen Haushaltstitel institutionell gefördert werden.
(1) Inwiefern setzt sich Ihre Partei für die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels zur finanziellen
Absicherung und Förderung der LGBTIQ Infrastruktur ein?
(2) Welche Haushaltsmittel wird Ihre Partei für die Stärkung und Förderung der LGBTIQ einstellen?
Antwort: (Die Fragen 1 und 2 beantworten wir aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam) Wir wollen die Arbeit von Selbsthilfeinitiativen, Beratungs- und Unterstützungsprojekten von und für Lesben, Schwule, bi-, trans-, und intersexuelle Menschen stärker als bislang unterstützen und fördern. Konkrete Entscheidungen sind im Rahmen des „Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt" und in den jeweiligen Haushaltsberatungen zu treffen.
QueerNet Hessen beabsichtigt, ein Leuchtturmprojekt zu implementieren, dessen zentrales
Anliegen die Stärkung der LGBTIQ Infrastruktur im ländlichen Raum ist.
(1) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um LGBTIQ-Infrastruktur im ländlichen Raum zu stärken?
Antwort: Auch im ländlichen Raum muss eine Infrastruktur gegen Homophobie und zur Unterstützung der Anliegen von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen vorhanden sein. Im Rahmen des „Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt" werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen.
QueerNet Hessen setzt sich für die Förderung der Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ein und unterstützt eine emanzipatorische Politik, die nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Rechnung trägt. Zudem setzt sich QueerNet Hessen für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene ein.
(1) In welcher Art und Weise werden Sie das Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit und der im Grundgesetz verankerten Würde des Menschen vor dem Hintergrund der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten gewährleisten?
Antwort: Wir Grüne Hessen unterstützen das Vorhaben auf Bundesebene, den Gleichheitsartikel unserer Verfassung dahingehend zu ergänzen, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf.
(2) Welche nachhaltigen Maßnahmen planen Sie zur Abschaffung diskriminierender Strukturen und
zur Verhinderung von Diskriminierung in der Gesellschaft?
Antwort: Wie bereits ausgeführt, wollen wir einen „Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt" vorlegen, den das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen unter Einbindung von Verbänden und Einrichtungen entwickeln und umsetzen soll. Dieser umfasst unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung Jugendlicher und junger Erwachsener in Schule, Ausbildung und Studium während der schwierigen Phase des Coming-out, die angemessene Darstellung von sexueller Orientierung und queeren Lebensweisen in den hessischen Lehrplänen sowie die Stärkung der Programme zur Bekämpfung von Homophobie an Schulen und der Angebote im ländlichen Raum. Damit treten wir Diskriminierungen entgegen und fördern ein Klima des Respekts und der Wertschätzung von Vielfalt. Insbesondere wollen wir, dass die Landesverwaltung bei der Umsetzung von Diversitätsstrategien ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Über eine Initiative im Bundesrat werden wir uns zudem für einen bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz einsetzen, um Homophobie und Transphobie auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden entgegen zu treten.
(3) Wie beurteilen Sie die Wirkung einer Antidiskriminierungsstelle auf der Landesebene?
(4) Werden Sie sich für die Schaffung einer Landes-Antidiskriminierungsstelle einsetzen?
Antwort: (Die Beantwortung der Fragen erfolgt aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam) Unser Anliegen ist es, in Hessen der Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, bi-, trans-, und intersexuellen Menschen entgegenzutreten und ein Klima des Respekts und der Wertschätzung von Vielfalt zu fördern. Deshalb werden wir einen „Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt" vorlegen, den das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen unter Einbindung von Verbänden und Einrichtungen entwickeln und umsetzen soll. Das bisherige Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Sozialministerium wollen wir zu einer Landes-Koordinationsstelle für die Belange von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen weiterentwickeln und mit den anderen Gleichstellungsstellen des Landes eng verzahnen.
QueerNet Hessen setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und unterstützt insbesondere die Förderung von Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. QueerNet Hessen fordert die Landesregierung auf, der Koalition gegen Diskriminierung beizutreten.
(1) Unterstützen Sie die Forderung von QueerNet Hessen, das Land Hessen solle als weiteres
Bundesland der Koalition gegen Diskriminierung zeitnah beitreten?
Antwort: Ja, wir wollen, dass das Land Hessen der „Koalition gegen Diskriminierung" beitritt.
Antworten der FDP Hessen
(1) Auf welchen Ebenen sehen Sie noch Nachholbedarf in der umfassenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften?
(2) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, eine umfassende rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu erwirken?
(3) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, auf eine umfassende soziale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare hinzuwirken?
Die Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet:
Die FDP will die letzten Lücken in der Gleichstellung schließen. Für uns Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Eltern für ihre Kinder, Kinder für ihre Eltern, Ehe- und Lebenspartner füreinander. Aber auch Menschen in anderen frei gewählten Verantwortungsgemeinschaften. Wir wollen Selbstbestimmung für Lebensmodelle stärken und zur Verantwortung ermuntern.
Beim Adoptionsrecht wollen wir das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner durchsetzen. Bei Stiefkindadoptionen wollen wir es ermöglichen, dass das Verwandt-schaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleibt, wenn alle Beteiligten dem zustimmen und es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dies würde es z.B. ermöglichen, dass die lesbische eingetragene Lebenspartnerin der Mutter ebenfalls zur rechtlichen Mutter wird - ohne dass der schwule leibliche Vater sein Verwandtschafts-verhältnis mit dem Kind aufgeben muss.
Bereits in der zu Ende gehenden Wahlperiode haben wir durch die Reform des Sorgerechts das Leitbild des gemeinsamen Sorgerechts durchgesetzt. Dies gibt insbesondere auch schwulen Vätern in Regenbogenfamilien mehr Rechtssicherheit. Eine weitere Änderung des Sorgerechts ist nicht geplant. Nicht zuletzt aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen wurden in dieser Wahlperiode die Rechte der leiblichen Väter gestärkt. Eine eventuelle weitere Reform des Abstammungsrechtes darf insbesondere die Rechte schwuler Väter im Rahmen einer zielgerichteten Insemination oder künstlichen Befruchtung nicht beschneiden.
(4) Unterstützen Sie das volle Adoptionsrecht, ein allgemeines Recht auf künstliche Befruchtung und Leihmutterschaft?
Ja, die FDP tritt ein für das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner, den Zugang zu künstlicher Befruchtung und die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare.
(5) Unterstützen Sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?
Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bis dahin gilt: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen.2
QueerNet Hessen setzt sich für die Einführung einer auf Kinder ausgerichteten finanziellen Förderung ein und kritisiert eine gemeinsame steuerliche Veranlagung der (Ehe)Partner. Weiterhin unterstützt QueerNet Hessen Maßnahmen zur Förderung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie und Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen.
(1) Werden Sie sich für die Abschaffung des Ehegatten- bzw. Realsplitting einsetzen?
Das Ehegattensplitting wollen wir beibehalten. Wir sprechen uns für seine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus. Denn die steuerliche Entlastung aus dem Splitting ist Gegenleistung für die Verantwortung der Ehegatten untereinander. Diese Verantwortung ist vorrangig im Verhältnis zu dem Anspruch eines Ehegatten auf soziale Mindestabsicherung gegen Staat und Solidargemeinschaft. Das Ehegattensplitting ist damit Ausdruck sowohl sozialrechtlicher Subsidiarität als auch des Vorrangs privater Verantwortung vor staatlicher Umverteilung. Entsprechende Einstandspflichten existieren aber nicht nur zwischen Ehegatten sondern auch zwischen Lebenspartnern. Daher sollten sie hier wie im Übrigen auch mit Ehepartnern gelichgestellt werden.
(2) Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie fördern?
Die Kinderbetreuung ist in Hessen, wie auch in den anderen Bundesländern, kommunale Aufgabe. Daher können wir nicht auf die pädagogische Konzeption in den Einrichtungen einwirken. Aus Sicht der FDP muss und soll das Kind im Mittelpunkt jeder pädagogischen Entscheidung stehen, egal ob es sich um „Ein-Eltern-Familien", Regenbogenfamilien oder Familien mit Mutter und Vater handelt. Familienpolitik darf sich nicht nur an einzelne Lebensmodelle wenden, sondern muss familienfreundliche Rahmenbedingungen für alle schaffen.
(3) Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen stärken?
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter vorangetrieben werden. Ab 2014 erhöht die Landesregierung die anteilige Finanzierung der Kinderbetreuung auf 424,5 Mio. € jährlich. Das Land erwartet von den Kommunen dieses Geld in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Auch im Bereich der Ganztagsschule werden wir konsequent das Angebot an hessischen Schulen ausbauen. Mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass zukünftig auch Betriebskindergärten durch das Land gefördert werden können.
QueerNet Hessen unterstützt den bundesweiten Arbeitskreis TSG Reform und setzt sich für
die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) als Sondergesetz ein. QueerNet Hessen
unterstützt die Forderung nach der Integration notwendiger Regelungen in das bestehende
Recht.
(1) Werden Sie sich einsetzen für eine Vornamensänderung und Personenstandsänderung ohne Gutachten, nur im Wege eines Verwaltungsaktes?
(2) Setzen Sie sich für die Abschaffung des TSG und die Integration notwendiger Regelungen in das bestehende Recht ein?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet:
Wir werden uns für mehr Akzeptanz und Selbstbestimmung von Trassexuellen einsetzen – gerade auch in der Arbeitswelt. In einem neuen Transsexuellen-Gesetz wollen wir die Hürden zur Personenstandsänderung verringern. Im Zuge dessen sollen auch die Leistungen der Krankenkassen bei Geschlechtsangleichungen gesichert und vereinheitlicht werden. Ein konkretes Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion wurde hierzu nach Diskussionen mit Betroffenen-Organisationen beschlossen.
QueerNet Hessen unterstützt zentrale Forderungen der politischen Intersexuellenbewegung, dass keine geschlechtsangleichenden Maßnahmen ohne informierte Einwilligung der Betroffenen stattfinden dürfen. QueerNet Hessen unterstützt ebenfalls die Forderung nach der Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für die Entschädigung und die Rehabilitation von geschlechtsangleichenden Zwangsmaßnahmen betroffener Menschen.
Schließlich setzt sich QueerNet Hessen dafür ein, dass Geschlecht nicht länger Merkmal des
Personenstandes ist und aus personenstandrechtlichen Dokumenten wie z.B. der Geburtsurkunde entfernt wird.
(1) Werden Sie sich für die Aufhebung von Geschlecht als Merkmal des Personenstandes einsetzen?
Das ist bereits geschehen. Die FDP hat hier z.B. im Personenstandsrecht bereits Änderungen erreicht. Wird bei der Geburt eines Kindes das Geschlecht nicht eindeutig festgestellt, kann zukünftig auf den entsprechenden Eintrag im Personenstandsregister verzichtet werden. Intersexuelle werden damit nicht mehr auf ein Geschlecht festgelegt, sondern entscheiden selbst, welches Geschlecht sie wählen.
(2) Werden Sie sich für die Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für intersexuelle Menschen einsetzen?
Die Möglichkeiten für eine Einrichtung eines entsprechenden Hilfe- und Entschädigungsfonds sollte geprüft werden.
(3) Wie stehen Sie dazu, dass medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Maßnahmen ausschließlich mit informierter Einwilligung der betroffenen Personen selbst vorgenommen werden dürfen?
Diese Forderung halten wir für sachgerecht.
QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass Homosexualität und die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Bestandteil de!" Lehrerausbildung bzw. der Lehrerfortbildung werden und in die Lehrpläne Sek I und Sek lI und Curricula aufgenommen werden. Zudem setzt sich das QueerNet Hessen dafür ein, dass das Projekt SchLAu als Träger der Ausbildung und Fortbildung wird und Lehrveranstaltungen an Schulen übernimmt. Dazu müssen Projekte wie SchLAu in Hessen finanziell abgesichert werden.
(1) Werden Sie die Aufnahme von geschlechtlicher Vielfalt in Lehrbüchern und als Bestandtell des Unterrichts unterstützen? Werden Sie das Thema auch in die Lehrpläne aufnehmen?
Wir halten es für sinnvoll, jeder Form von Diskriminierung und Gewalt präventiv zu begegnen. Dies ist immer dann besonders wirksam, wenn man so früh wie möglich ansetzt. Daher unterstützt die FDP Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention gegen Homophobie und Transphobie in Schulen. In Hessen wird an den Schulen bereits seit Jahren im Rahmen des Programms „Schule & Gesundheit" im Inhaltsfeld Sexualerziehung an der Schaffung eines Klimas der Achtsamkeit und Wertschätzung gearbeitet. In diesem Zusammenhang werden eventuell auftretende Ausgrenzungen, Abbau von Ängsten und Stigmatisierung von homosexuellen Menschen thematisiert. Im Sinne von Aufklärung und Prävention wurde auch der „Rahmenplan zur Sexualerziehung in hessischen Schulen" entwickelt. Dieser und die ihn begleitende Handreichung für Lehrer, sollen den Umgang mit diesem und weiterer Themen im Rahmen der Sexualerziehung erleichtern. Einer Aufnahme des Themas in Schulbüchern stehen wir eher kritisch gegenüber, denn sehr viele Gruppen erheben einen Anspruch auf Aufnahme ihres Themas in Schulbücher. Wir setzten daher auf die pädagogischen Fähigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer und wollen die Unabhängigkeit der Schulen auch weiterhin bewahren.
(2) Werden Sie geschlechtliche Vielfalt auch zum Gegenstand der pädagogischen Ausbildung
machen?
Es gibt kein spezielles Fortbildungsprogramm zum Thema Homophobie und Transphobie in Hessen. Generell kann bei einem konkreten Bedarf an einzelnen Schulen ein solches Angebot realisiert werden. In der zweiten Phase der Lehrerausbildung gibt es bereits Ausbildungs-inhalte in den Pflichtmodulen, die im Rahmen des Themas Sexualität und Partnerschaft auch LSBTI-Themen beinhalten. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss die Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern an die sich verändernde Lebenswirklichkeit und neue Herausforderungen angepasst werden. Dies beinhaltet auch, dass den vielfältiger werdenden Familien- sowie Lebensmodellen Rechnung getragen wird.
(3) Werden Sie Aufklärungsprojekte wie SchLAu als Träger in der hessischen Schullandschaft
etablieren und fördern?
Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Zusammenschluss der regionalen SchLAu-Projekte im Dachverband SchLAu Hessen und möchte dem noch sehr jungen Dachverband viel Erfolg wünschen. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die direkte Ansprache und die persönlichen Berichte in den Schulen sehr gut geeignet sind, um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen. Die FDP wird sich in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass präventive Projekte wie SchLAu auch zukünftig in hessischen Schulen über sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität aufklären können.
QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur hessischer LGBnQ Einrichtungen, (Selbst)Organisationen und Projekte durch einen eigenen Haushaltstitel institutionell gefördert werden.
(1) Inwiefern setzt sich Ihre Partei für die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels zur finanziellen Absicherung und Förderung der LGBTIQ Infrastruktur ein?
(2) Welche Haushaltsmittel wird Ihre Partei für die Stärkung und Förderung der LGBTIQ einstellen?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet:
Die FDP steht seit vielen Jahren für eine Politik, die Homophobie und Transphobie entschlossen entgegentritt. Wie aus den Antworten zu ersehen ist, setzen wir uns für konkrete gesetzliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften in allen Lebensbereichen ein. Über die Antidiskriminierungsstelle des Bundes laufen bereits heute Kampagnen, um deutlich zu machen, dass Homophobie und Transphobie in einer modernen Gesellschaft nicht akzeptabel sind. Viele Organisationen setzen sich ebenfalls für eine Kultur der Vielfalt ein, viele davon auch mit finanzieller Unterstützung aus Bund oder Ländern. Diese Aktivitäten wollen wir weiter unterstützen.
QueerNet Hessen beabsichtigt, ein Leuchtturmprojekt zu implementieren, dessen zentrales Anliegen die Stärkung der LGBTIQ Infrastruktur Im ländlichen Raum ist.
(1) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um LGBTIQ-Infrastruktur im ländlichen Raum zu stärken?
Wichtig ist, dass sich vor allem das gesellschaftliche Klima bereits deutlich verbessert hat. Bunte Straßenfeste, Vielfalt und Toleranz sind allerdings im ländlichen Raum noch nicht aus ausgeprägt und selbstverständlich, wie das wünschenswert wäre. Deshalb gibt es vor allem die Arbeit lesbischer, schwuler und transidenter Einrichtungen weiter zu unterstützen und in einen stärkeren Dialog mit Entscheidungsträger vor Ort in den Kommunen zu kommen. Hier sind alle gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen sich einzubringen, das Land genauso wie die Kommunen, die Verbände aber auch die Community und unsere Bürgerinnen und Bürger untereinander.
QueerNet Hessen setzt sich für die Förderung der Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ein und unterstützt eine emanzipatorische Politik, die nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Rechnung trägt. Zudem setzt sich QueerNet Hessen für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene ein.
(1) In welcher Art und Weise werden Sie das Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit und der im Grundgesetz verankerten Würde des Menschen vor dem Hintergrund der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten gewährleisten?
Die Bekämpfung der Diskriminierung in unserer Gesellschaft ist ein gesellschafts-politisches Ziel der FDP. Der Auftrag zu einem umfassenden Persönlichkeitsschutz folgt unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit).
Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich nicht nur per Gesetz verordnen, sondern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Immer mehr Vorschriften zu erlassen heißt nicht, dass die Praxis nachher auch besser funktioniert. Es kommt auf eine dauerhafte Sensibilisierung für das Thema, ein Umdenken in den Köpfen und eine Veränderung des Bewusstseins bei jedem Einzelnen an. Darüber hinaus ist es wichtig, insgesamt eine Kultur zu entwickeln, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden wird.
(2) Welche nachhaltigen Maßnahmen planen Sie zur Abschaffung diskriminierender Strukturen und zur Verhinderung von Diskriminierung in der Gesellschaft?
Die FDP setzt bei der Vermeidung von Diskriminierung und Gewalt auf Aufklärung und Prävention. In diesem Zusammenhang ist es wichtig frühzeitig zu informieren und Vorurteile im Keim zu ersticken. Daher möchten wir bereits in Schulen ein Klima der Offenheit und Achtung gegenüber allen Lebensweisen und –modellen schaffen. Hierzu sind aus Sicht der FDP-Fraktion präventive Maßnahmen und Projekte besonders geeignet.
(3) Wie beurteilen Sie die Wirkung einer Antidiskriminierungsstelle auf der Landesebene?
Mit dem Netzwerk gegen Diskriminierung in Hessen wurde bereits eine Anlaufstelle geschaffen, welche sich auch mit den Belangen von schwulen, lesbischen und transsexuellen Menschen beschäftigt. Derzeit ist die Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. (LIBS) bereits Partner dieses Netzwerkes, das durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gefördert wird. Ziel des Netzwerkes ist neben Erfahrungsaustausch und Vernetzung, mehr Prävention zu fördern, Berater zu schulen, Tagungen durchzuführen und benachteiligende Strukturen abzubauen.
(4) Werden Sie sich für die Schaffung einer Landes-Antidiskriminierungsstelle einsetzen?
Aufgrund des bestehenden Netzwerkes werden wir uns dafür einsetzen, dass die Interessen von schwulen, lesbischen und transsexuellen Menschen noch mehr im Fokus der Arbeit des Netzwerkes stehen.
QueerNet Hessen setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und unterstützt insbesondere die Förderung von Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. QueerNet Hessen fordert die Landesregierung auf, der Koalition gegen Diskriminierung beizutreten.
(1) Unterstützen Sie die Forderung von QueerNet Hessen, das Land Hessen solle als weiteres Bundesland der Koalition gegen Diskriminierung zeitnah beitreten?
Das Land Hessen ist auf Vorschlag der FDP der Charta der Vielfalt beigetreten. Darin sind positiv die Ziele Toleranz und Vielfalt festgeschrieben. Das gute an der Charta der Vielfalt ist, dass die Initiative dazu aus der Mitte der Gesellschaft kam und sich mittlerweile bundesweit ca. 1.500 Unternehmen, aber auch Kommunen und Sportvereine daran beteiligen. Bei der Koalition gegen Diskriminierung sollten wir einen Beitritt prüfen. Wichtig ist, dass wir damit tatsächlich Veränderungen erreichen können und nicht nur eine neue Bürokratie aufgebaut wird.
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